Prof. Stumbaum Gast beim Sicherheitspolitischen Forum 2024

Um Staaten und ihre Interessen zu verstehen, sei es notwendig, die jeweils führenden Persönlichkeiten sowie ihre Absichten zu analysieren, betonte May-Britt Stumbaum*. Daher sei es unabdingbar, sich mit Xi Jinping und seinem Konzept von Tianxia auseinanderzusetzen, das übersetzt „Alles, was unter dem Himmel ist“ bedeutet. Es veranschaulicht Xis und Chinas Machtanspruch in der Welt und damit auch seine Ambitionen im Südchinesischem Meer.

Aus dieser Perspektive wird deutlich, warum China die Three-Island-Chain, zu der auch Taiwan gehört, beseitigen möchte und die Nine-Dash Line im Südchinesischen Meer als Teil seines Territoriums betrachtet. Prof. Stumbaum zufolge hat die kommunistische Partei unter Xi eine klare Vision davon, wie die Welt umgeformt werden soll: Nämlich zu einer Welt, in der im Sinne eines Tributsystems alle benachbarten Staaten von China abhängig sind, welches selbst als starke Führungsmacht dominiert. Autokratische Länder werden in dieser Welt nicht mehr sanktioniert; Demokratie wird – wie beim Joint Statement von Russland und China vom 4. Februar 2022 – neu definiert.

Welche Perspektive ergibt sich hieraus für Deutschland? Ein China, dass aktiv Russland bei seiner Invasion der Ukraine unterstützt und die demokratischen Prozesse innerhalb der Europäischen Union infiltriert, muss als aktiver Herausforderer der von Deutschland unterstützen regelbasierten Welt angesehen werden. Die lange nicht im politischen Kontext gesehene wirtschaftliche Abhängigkeit von China, die sich inzwischen nur noch schwer lösen lässt, ist dabei eine zentrale Herausforderung für die deutsche Chinapolitik, so May-Britt Stumbaum. Um dieser zu begegnen, braucht es klare Positionen und eine politische Betrachtung von Wirtschaftsbeziehungen. Die kürzliche Chinareise von Bundeskanzler Scholz, bei der dieser für ein Einwirken Chinas auf den Krieg in der Ukraine warb, aber gleichzeitig eine große Wirtschaftsdelegation mit sich führte, zeigt jedoch, dass hier noch Nachholbedarf besteht.

Das Sicherheitspolitische Forum am Wittelsbacherplatz ist eine gemeinsame Veranstaltung des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und Europaforschung und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

*Prof. Dr. May-Britt U. Stumbaum ist Professorin für internationale und sicherheitspolitische Studien am George C. Marshall European Center for Security Studies in Garmisch, Deutschland und Direktorin des SPEAR Institut). Die geäußerten Meinungen sind die von Prof. Dr. Stumbaum und spiegeln nicht die offizielle Politik oder Position des George C. Marshall European Center for Security Studies, des US-Verteidigungsministeriums oder der US-Regierung wider.